Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet

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Am 21. Dezember 2016 hat die Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) im Bundeskabinett verabschiedet. Er hat die Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte zum Ziel.

Die Bundesregierung formuliert in diesem Aktionsplan ihre klare Erwartung: „Unternehmen müssen die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht einhalten“. Der NAP fordert zwar bislang keine gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen in Bezug auf verpflichtende unternehmerische Sorgfaltspflichten, er stellt diese aber durchaus in den Bereich des Möglichen: „Die Bundesregierung erwartet von allen Unternehmen, die oben beschriebenen Prozesse in einer ihrer Größe, Branche und Position in der Liefer- und Wertschöpfungskette angemessenen Weise einzuführen. Die Umsetzung hiervon wird ab 2018 jährlich überprüft. Sofern keine ausreichende Umsetzung erfolgt, wird die Bundesregierung weitergehende Schritte bis hin zu gesetzlichen Maßnahmen und zur Erweiterung des Kreises der zu erfassenden Unternehmen prüfen“.

Als Ziel gibt die Bundesregierung vor, dass mindestens 50% aller in Deutschland ansässigen Unternehmen mit über 500 Beschäftigten bis 2020 die menschenrechtliche Sorgfalt „in einer ihrer Größe, Branche und Position in der Liefer- und Wertschöpfungskette angemessenen Weise…“ in ihre Unternehmensprozesse integriert haben müssen.

Der VDMA wird das Thema im Sinne seiner Mitglieder aufbereiten sowie dazu Stellung beziehen.